Soli-Erklärungen

Soli-Erklärung der AEJ (Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V.)

Die aej-Mitgliederversammlung erklärt sich solidarisch mit den streikenden Schülerinnen und Schülern und den Studierenden an den europäischen Schulen und Hochschulen. Die wesentlichen Forderungen der Streikenden - Demokratisierung von Schule und Hochschule - Vereinbarkeit von Studium und ehrenamtlichem Engagement - Abschaffung der Studiengebühren und angemessene Ausstattung des Bildungsangebotes - Überarbeitung der Hochschulreform im Rahmen des Bolognaprozesses zur Ermöglichung eines selbstbestimmten Studiums entsprechen den seit langer Zeit formulierten Positionen der aej und ihrer Mitglieder zu Bildungsgerechtigkeit, Gestaltung von Bildungsprozessen und Bildungsdefinitionen. In der aej gehen wir davon aus, dass Bildung nicht nur auf institutionelle Bildung beschränkt ist. Eine auf wirtschaftliche Verzweckung ausgerichtete Bildung stellt eine Engführung der Potenziale und Möglichkeiten in der Entwicklung junger Menschen dar. Ihr steht ein umfassendes Bildungsverständnis zur Stärkung der Lebensbewältigungskompetenz und der Teilhabe an den demokratischen Prozessen der Gesellschaft gegenüber. Die aej beauftragt den Vorstand mit - den Partnern und Partnerinnen in den Jugendringen und - den Kirchen als Trägerin von Schulen und Hochschulen in geeigneter Weise diese Bewegung zu unterstützen. Der Vorstand wird darüber hinaus gebeten, sich in der EKD für das Zustandekommen einer entsprechenden Positionierung einzusetzen. Die aej beauftragt den Vorstand mit der zu gründenden Bildungskammer der EKD, der Konferenz Evangelischer Schulstiftungen, der Konferenz Evangelischer Hochschulen Kontakt aufzunehmen bzw. Gespräche zu führen, damit diese sich mit dieser Thematik beschäftigen sowie mit anderen Verbänden im DBJR in geeigneter Weise zusammen zu arbeiten, um diese Bewegung zu unterstützen, sowie über die Fachkreise die Landesebenen mit einzubeziehen. Wir bitten den Vorstand von seinen Aktivitäten, Beratungen und Ergebnissen auf der 121. Mitgliederversammlung im Jahre 2010 mit dem Schwerpunktthema „Bildung“ zu berichten. Von den Verantwortlichen in der Politik wird erwartet, dass sie die Forderungen der Streikenden ernst nehmen, die geforderten Veränderungen zügig umsetzen und eine umfassende Bildungsreform in Gang setzen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Landesschülerrat Bayern

Liebe Studentinnen und Studenten,

als ein Kreis von bayerischen Schülervertreterinnen und -vertretern, der sich auf Landesebene für die Interesse der Schülerinnen und Schüler Bayerns stark macht, möchte wir euch unsere Anerkennung für eure beispielhafte Besetzungsaktion aussprechen.

Es ist nur rechtens, wenn sich Betroffene für ihre Bedürfnisse einsetzen.
Im Studienwesen liegt einiges im Argen. Nicht der Wille und die Wünsche der Studentinnen und Studenten zählen.
Studiengebühren und die schlechte Umsetzung des Bachlor-Master-Systems belasten die jungen Menschen an den Universitäten und Hochschulen.

Wir hegen die Erwartung, dass es noch weitere Besetzungen folgen werden. Hoffentlich wird dadurch endlich gegen bestehende Missstände angegangen und es werden gewichtigere Beteilungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten für Studentinnen und Studenten Realität.

Gerne unterstützen und helfen wir euch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, wenn ihr dies wünscht.

Solidarische Grüße

Der Landesschülerrat Bayern

Münchner Grüne

13.11.09

 

Solidarität mit den Studierendenprotesten -

Endlich brennen auch unsere Unis!

 

Die Münchner Grünen haben auf ihrer gestrigen Stadtversammlung einstimmig beschlossen, die Forderungen der Münchner Studierenden solidarisch zu unterstützen, die seit Mittwoch das Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität besetzt halten.

 

Dazu erklärt Hanna Sammüller, Vorsitzende der Münchner Grünen, die selbst an der LMU studiert hat und nun dort promoviert: "Die Forderungen der Studierenden sind nur allzu verständlich und berechtigt. Auch wir Grüne kämpfen seit langem für ein besseres, gerechteres und demokratischeres Hochschulwesen. Jetzt muss die Staatsregierung endlich Farbe bekennen und kann sich nicht länger hinter nebulösen Floskeln vom 'fairen Studienkredit' und ähnlichem Unsinn verstecken! Liebe Studierende - macht weiter so und lasst euch diesen Bildungsraub nicht gefallen! Wir Grüne stehen voll hinter euch!"

 

 

"In meiner gesamten Studienzeit habe ich die Münchner Studierenden nicht so politisch aktiv erlebt wie in diesen Tagen", meint auch Judith Greif, Beisitzerin im Stadtvorstand und ebenfalls Studentin der LMU. "Das liegt zum großen Teil daran, dass Studierende an den bayerischen Hochschulen nicht das geringste Mitspracherecht haben: Verfasste Studierendenschaften sind verboten und alle Positionen für 'studentische VertreterInnen' sind ein Witz, weil sie ohnehin keinen Einfluss nehmen können. Wir fordern Abschaffung der Studiengebühren, deutliche Nachbesserungen der Bologna-Reform und endlich eine demokratische Hochschule!"

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.11.2009

Studentenproteste sind Aufforderung an Staatsregierung, endlich Bildungsreformen voranzubringen
SPD-Abgeordnete nehmen in München und in anderen bayerischen Städten an Demonstrationen teil - SPD-Bildungssprecher Pfaffmann: Sozialdemokraten stehen für kostenfreie Bildung

Die oberbayerischen SPD-Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann, Adelheid Rupp und Martin Güll nahmen heute an den Schüler- und Studentenprotesten an der Ludwig-Maximilians-Universität in München teil. „Wir sahen eine sehr eindrucksvolle Demonstration. Völlig zu Recht kämpfen tausende Schüler und Studenten für eine bessere Bildung in Bayern. Wir brauchen endlich mehr Chancengleichheit in der Bildung und finanzielle Hürden müssen abgebaut werden", erklärt der Bildungspolitiker.

Die SPD-Landtagsfraktion stehe für gebührenfreie Bildung von den Kindertagesstätten bis zum Master an den Hochschulen, so Pfaffmann. Bildung müsse ein öffentliches Gut bleiben und dürfe nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen. „Diese machtvolle Demonstration verstehen wir auch als Aufforderung an die Bayerische Staatsregierung und die sie tragende CSU-/FDP-Mehrheit im Landtag, endlich für nachhaltige Bildungsreformen zu sorgen", so Pfaffmann.

Der Bildungspolitiker hält die Besetzung des Audimax, des größten Hörsaals der Universität, für ein legitimes Mittel im Kampf um bessere Bildung. Er fordert die Staatsregierung auf, von Sanktionsmaßnahmen wie Verweisen oder einer Räumung des Audimax, abzusehen. Die Abgeordneten bedanken sich bei den Initiatoren und Aktivisten für ihren Mut und ihr außergewöhnlich großes Engagement. Der Bildungspolitiker: „Dies zeigt, dass die Betroffenen keinesfalls unpolitisch sind und die Initiative für bessere Bildung selbst in die Hand nehmen können."

Weitere Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion nehmen am Dienstag - wie bei den vergangenen Streikaktionen auch - vor Ort an den jeweiligen Kundgebungen und Demonstrationen teil:

- Susann Biedefeld in Coburg
- Natascha Kohnen, Isabell Zacharias und Christoph Rabenstein in Bayreuth
- Margit Wild in Regensburg
- Uli Pfaffmann, Martin Güll und Adelheid Rupp in München
- Angelika Weikert in Nürnberg
- Dr. Linus Förster in Augsburg

Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag

Dematic Betriebsrat

Solidarität mit den streikenden und protestierenden Studierenden
Liebe Studierenden,
wir, Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Dematic aus verschiedenen Regionen Deutschlands, sind
heute zu unserer jährlichen Betriebsräteversammlung in Heimbuchental (Spessart)
zusammengekommen.
Es ist uns ein Anliegen, Euch gleich zu Beginn unserer Versammlung anlässlich des heutigen
Auftakts Eurer Protest- und Streikaktionen unsere Solidarität auszudrücken.
Wir sind gewählte Interessenvertreterinnen und -vertreter unserer Beschäftigten. Wir sehen es als
unsere Aufgabe, uns für ein demokratisches, zukunftweisendes Bildungswesen einzusetzen. Wir
engagieren uns dafür im Betrieb und in der Gesellschaft.
Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wir wollen, dass der Zugang zu allen
Bildungseinrichtungen dieses Landes unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich ist. Bildung
darf kein Privileg von Eliten sein.
Wir sind Eltern von Kindern, die in Ausbildung sind. Wir wollen, dass unsere Kinder eine qualifizierte
Ausbildung erhalten, damit sie eine lebenslange Berufsperspektive ohne Angst vor Arbeitslosigkeit
haben.
Wir sind abhängig Beschäftigte. Die Studierenden von heute sind unsere Kolleginnen und Kollegen
von morgen. Wir sind froh, dass Ihr heute um Eure Rechte kämpft, dass Ihr Solidarität organisiert und
erlebt. Das sind Erfahrungen, die uns zukünftig in gemeinsamen Aktionen für die Belange der
Beschäftigten vereinen werden.
„Bildung ist ein Grundrecht. Sie ist der Schlüssel für die freie Entfaltung und Entwicklung eines
Menschen“, heißt es in der Erklärung der BesetzerInnen der Akademie der Bildenden Künste
München.

Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, Vorsitzender der Münchner SPD

Liebe Schülerinnen und Schüler,
liebe Studentinnen und Studenten,

Euer aktueller Protest ist mehr als berechtigt und zeigt, dass nach wie vor
ein erheblicher Handlungsbedarf an den bayerischen und deutschen Schulen und
Hochschulen besteht. Stellvertretend für die Münchner SPD möchte ich Eure
inhaltlichen Forderungen bekräftigen und Euch unsere uneingeschränkte
Solidarität mitteilen:
1. Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Finanzielle Hürden
müssen abgebaut werden. Wir wollen eine gebührenfreie Bildung von den
Kindertagesstätten bis einschließlich zum Master an der Hochschule. Bildung
muss ein öffentliches Gut bleiben. Bildung darf nicht weiter vom Geldbeutel
der Eltern abhängen.
2. Bayern muss mehr in Bildung investieren. 10 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes muss in Bildungsausgaben, die an den
Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen direkt ankommen, fließen.
Zahlentricks der Finanzminister müssen unterbleiben.
3. Den Worten der Bundesbildungsministerin müssen auch in Bayern Taten
folgen. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft werden.
Die SPD wird sich in den Ländern und im Bund dafür einsetzen, dass
Fehlentwicklungen korrigiert werden. An diesem Prozess müssen auch die
Studierenden beteiligt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit, entschlackte
Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Nationale und
internationale Mobilität im Studium muss endlich Realität werden. Jedem
Bachelor-Absolventen muss es freistehen, einen konsekutiven Master-Abschluss
zu erwerben.
4. Wir brauchen ein integratives Schulsystem, das die Förderung des
einzelnen Kindes in den Mittelpunkt stellt. Das gilt auch und vor allem für
Kinder mit Handicaps. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen muss im Bildungssystem voll umgesetzt werden.
Die Münchner SPD begrüßt ausdrücklich das große Engagement der
Schüler/innen und Studierenden. Außer mir nehmen weitere Parteifreundinnen
und -freunde an den jeweiligen Kundgebungen und Demonstrationen teil, um sich
gemeinsam für ein besseres und gerechteres Bildungssystem einzusetzen.

Ich wünsche den Organistoren/innen und Teilnehmer/innen viel Erfolg!

Ein später 68er und Vater

Ich verstehe Eure Verzweiflung, unterstütze Euren Kampf, bewundere Euren Mut und fühle mit Euch.
 
Macht weiter so
gegen Studiengebühren
gegen den politisch gewollten Leistungsdruck durch Bachelorstudiengänge etc
gegen föderalistische Bildungspolitik.
 
Lasst Euch nicht beeinflussen von bestimmten politisch gesteuerten Gruppen aus der Studentenschaft.
 
Lehnt es ab, mit sich wieder einschleimenden Sozialdemokraten zu verhandeln, die diese Bildungspolitik
ganz wesentlich mitzuverantworten haben wie überhaupt den Niedergang des Sozialsystems.
 
Glaubt nicht den ewigen Schönrednern, Schleimern und Wortverdrehern der herrschenden Bildungspolitik.
 
Sucht die Zusammenarbeit mit Schülern, progressiven Lehrerverbänden und holt Euch Verbündete

aus der Professorenschaft.
 
Es grüßt  Euch ein später 68er und Vater 2er Studierender.

Grußadresse der DKP München und Südbayern an die Studierenden, die das Audimax der Münchner Uni besetzt haben

Die Universitäten und das ganze Bildungssystem sind nicht der einzige gesellschaftliche Bereich, der derzeit nach den Erfordernissen eines neoliberalen Kapitalismus zugerichtet werden sollen.

 

Die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze, Sozialabbau, Privatisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge, der Abbau demokratischer Rechte und Ausbau des Überwachungsstaates sind das Ergebnis rot-grüner wie schwarz-gelber Politik.

Widerstand hat in dem Maße eine Chance, wie sich die Betroffenen gemeinsam wehren.

Noch lähmt Angst, Resignation und die Manipulation der Mainstream-Medien viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, sind Gewerkschaften in die Defensive gedrängt.

Um so bedeutsamer, dass vor kurzem der Gewerkschaftstag der IG BAU – wenn auch nur mit knapper Mehrheit - ein Votum für den politischen Streik verabschiedet hat.

Die Aktionen der Studierenden in diesen Tagen und der am 17.11. beginnende Bildungsstreik wird einer dieser politischen Streiks sein, die dieses Land so dringend braucht um sich dem Durchmarsch des neoliberalen Kapitalismus entgegenzustellen.

Der Kampf der Studierenden für ein demokratisches Bildungssystem, für ein System in dem sich die Chancen der Bildung nicht nach dem Geldbeutel der Eltern bemisst, ist ein Kampf um Menschenwürde, um Emanzipation und Selbstbestimmung.

Ein solcher Kampf ist Voraussetzung für ein Leben, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.

Daher ist Euer Kampf wichtig und die DKP wird in den nächsten Tagen in Betrieben und Gewerkschaften für die Unterstützung Eurer Anliegen werben und gemeinsame Aktionen von Schülern und Studierenden wie Beschäftigten und Arbeitslosen unterstützen.

München, 12.11.09

Walter Listl

Sprecher DKP Südbayern
 

Solidaritätserklärung der Grünen Jugend München/Bayern

Wir erklären uns mit den aktuellen Besetzungen der Hochschulen in Deutschland, Österreich und in Europa solidarisch. Die Besetzungen sind ein deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft, die sich ihre Grundlage, freie Bildung für alle, nicht nehmen lassen will.

Freie und qualitativ hochwertige Bildung war und ist der einzig wahre Rohstoff, den Deutschland zur Verfügung hat. Leider hat die derzeitige Regierung das offenbar in ihrer Schulzeit nicht vermittelt bekommen. Doch gerade heute sind die Grundlagen für Innovation und kritische Erforschung der anthropogenen Verwerfungen unserer Lebensgrundlagen nötiger denn je.

Daher unterstützt die Grüne Jugend München und die Grüne Jugend Bayern die Besetzungen organisatorisch wie personell und begreift sich mit dieser Unterstützung als Teil der gerade an den Hochschulen nach wie vor lebendigen Zivilgesellschaft. Wir leben unsere Solidarität!

Herzliche Grüße

Katharina Schulze, Florian Sperk & Eva Pumpurs 
 

Eine Schule für Alle - in Bayern e.V.

Liebe streikende Studentinnen und Studenten der LMU,
wir unterstützen eure Forderungen nach einem besseren und gerechteren
Bildungssystem und freuen uns insbesondere über die Solidarität mit den
Schülerinnen und Schülern, die in euren Positionen zur Schulpolitik zum
Ausdruck kommt.
Für einen freien und sozial gerechten Zugang zu Bildung für Alle.
Eine Schule!

Bildungstreikbündnis Miesbach

Wir, das Bildungstreikbündnis Miesbach, erklären uns mit der Besetzung des
Audimax der Ludwigs-Maximilians-Universität solidarisch. Ebenso
solidarisieren wir uns weltweit mit Aktivist_innen die - ob in Österreich,
Polen, Deutschland, Albanien, Italien, England, den USA oder den Niederlanden
– für freie Bildung kämpfen. Egal ob Hörsaalbesetzung, Demonstration
oder Onlineaktivismus, wichtig ist die Beteiligung der Einzelnen und auch der
Mut, alte Strukturen in Frage zu stellen und mit ihnen zu brechen.

Aber auch wir Schüler_innen lassen uns nicht länger für dumm verkaufen und
schließen uns dem Aufruf zum bundesweiten Bildungsstreik an.

Bildungsstreikbündnis Miesbach,
den 12. November 2009
 

Solidaritätserklärung des studentischen Konvents der Hochschule München

Der studentische Konvent der Hochschule München erklärt sich solidarisch mit den Besetzern, die in München, in ganz Deutschland, Österreich und europaweit Hörsäle besetzen, um unabdingbare Verbesserungen im Bildungssystem und eine Steigerung zur Finanzierung desselben zu erreichen. Wir unterstützen die formulierten Ziele und fordern ein gerechtes Bildungssystem.

Ein gerechtes Bildungssystem muß für jede Person offenstehen. Dazu müssen Studiengebühren in jeder Form abgeschafft werden. Gleichzeitig müssen Hochschulen mehr Personal einsetzen können, um Studierende bei der Erreichung Ihrer Ziele besser unterstüzten zu können, sowie die Lehrenden bei Ihren administrative Aufgaben zu entlasten. Die bisherigen Fehler bei der Umsetzung des Bologna Prozesses müssen ausgebessert werden. Dazu ist es notwendig, die Eigenverantwortung jedes Studierenden durch mehr Freiheitsgrade bei der Entscheidungsfindung zu stärken:

  • Die Freiheit zur eigenverantwortlichen Gestaltung des Studiums, insbesonder in zeitlicher Hinsicht, muss gegeben sein.
  • Der Zugang zu Hochschulen ist nicht als Privileg einzelner Personen, sondern als Grundrecht jedes Gesellschaftsmitglieds zu verstehen. Er darf nicht von finanziellen Mitteln des Einzelnen abhägig sein.

Christian Waldeck, Vorsitzender des Studentischen Konvents, Hochschule München – FH

Solidaritätserklärung der Gewerkschaft ver.di Landesbezirk Bayern

München, den 05. November 2009

Solidarisch mit Bildungsstreik

ver.di unterstützt Studierende und Schüler/innen

ver.di unterstützt ausdrücklich die Aktivitäten der Schüler/innen und der Studierenden im Bildungsstreik am 17. November 2009. „Wir erklären uns solidarisch mit dem Bildungsstreik und tragen den Protest gegen die unzumutbare Situation und strukturellen Defizite im Bildungssystem mit“, so Barbara Zahn, Leiterin des Fachbereichs Bildung, Wissenschaft und Forschung bei ver.di Bayern.

Alle Menschen haben ein Grundrecht auf Bildung. Bildung ist unverzichtbare Grundlage für Lebensperspektiven, Berufschancen und selbstbestimmte Teilhabe an einer demokratischen Gesellschaft. Alle Menschen haben das Recht auf die gleiche Teilhabe an Bildung und damit das Recht, sich unabhängig von Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft, Sprache, Glauben oder politischer Anschauung zu einem autonomen, selbstbewussten Menschen zu entwickeln, der über qualifizierte Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügt.

Bildung hat ihren Preis, aber sie ist diesen Preis auch wert. Die Finanzierung von Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und gehört in die Verantwortung des Staates. Wer am Bildungssystem spart, lastet der Gesellschaft hohe Folgekosten auf. Der OECD-Vergleich zu den Bildungsausgaben bescheinigt die strukturellen Missstände in Deutschland. Für die Verwirklichung eines – auch im internationalen Vergleich – hochwertigen und leistungsfähigen Bil-dungssystems ist ein Mehrbedarf von jährlich mindestens 32,3 Mil-liarden Euro zu decken, dabei ist der Sanierungsbedarf, z.B. für Ge-bäude, nicht eingerechnet. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung beziffert den Mehrbedarf auf 36,94 Milliarden Euro.

ver.di fordert einen aktiven Sozialstaat, der lebensbegleitende Bildung ermöglicht und Beteiligung an Bildung fördert, mit gerechten Zugängen, die niemand benachteiligen. Der in Bildung investiert und gleiche Bildungschancen in einem gemeinschaftlichen, öffentlichen, selektionsfreien und beitragsfreien Bildungswesen von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule garantiert. Einen aktiven Sozialstaat, der das Recht auf Ausbildung, berufliche Weiterbildung und politische Bildung im Sinne lebensbegleitenden Lernens gewährleistet. Dabei sind berufliche und (hoch-)schulische Bildungswege als gleichwertig anzuerkennen und durchlässig zu gestalten.

ver.di fordert ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem mit aufeinander bezogenen und aufbauenden Bildungsphasen, das allen Bildungszugänge und Bildungschancen eröffnet. Wir wollen ein umfassendes und hochqualifiziertes Angebot an Bildungsein-richtungen, ein hochwertiges gebührenfreies Bildungsangebot, das von gut ausgebildeten Fachkräften erbracht wird.

ver.di fordert ein Bildungssystem, das

  • den Absolventen/-innen durch qualifizierte, vielseitig ver-wendbare und international anerkannte Abschlüsse besse-re Berufs- und Karrierechancen eröffnet,
  • die persönlichen Entwicklungspotenziale aller Menschen fördert und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und politi-schen Leben erweitert,
  • eine umfassende Bildungsbeteiligung schon in frühkindli-chen Lebensphasen gestaltet,
  • ein Schulsystem für das gemeinsame Lernen bis zur zehnten Klasse implementiert,
  • die Freiheit von Lehre und Forschung schützt,
  • die soziale Integrationskraft der Gesellschaft stärkt, indem allen Menschen ein gleichberechtigter, gebühren- und dis-kriminierungsfreier Zugang zu Bildung eröffnet wird
  • und durch eine hohe Qualität von Bildung und Ausbildung auch die Qualität von Arbeit, Arbeitsprozessen und Produk-ten und die Sicherheit der Arbeitsplätze steigert.

ver.di fordert die Überprüfung und Weiterentwicklung des Bolog-na-Prozesses und unverzügliche Korrekturen der Fehlentwicklun-gen bei der Umsetzung. Eine Rückbesinnung auf ursprüngliche Ziele ist dringend erforderlich. Dazu ist es zwingend notwendig, bei der Einführung der gestuften Studiengänge endlich auch die inhaltliche und didaktische Seite der Studienreform in Angriff zu nehmen. Bei der Umsetzung der Reformen müssen alle Beteiligten einbezogen werden – also auch die Studierenden sowie die Beschäftigten.

DGB-Stadtverband München

Die DGB-Regionsdelegiertenkonferenz drückt den streikenden Studierenden ihre Solidarität aus.

Die Streikforderungen:

Freiheit im Studium, bessere Lehre und mehr Geld, höheres Bafög und Abschaffung der Studiengebühren, freier Zugang zum Studium, gegen Elite-Unis und gegen die Ökonomisierung der Bildung
spiegeln den Diskussionsstand im DGB, Region München und der Münchner DGB Gewerkschaften wieder und entsprechen im Kern der Beschlusslage.

Wir wünschen euch eine macht- und kraftvolle, bundesweite Streikkundgebung, auf dass ihr den genannten Zielen einen grossen Schritt näher kommt.

Kornelia Möller, MdB

 Liebe Studentinnen und Studenten der besetzten LMU

Euer Kampf für freien Zugang zur Bildung und gegen die Auswüchse des Bologna-Prozesses könnte wichtiger und notwendiger nicht sein: denn es geht dabei nicht nur um die Abschaffung von Studiengebühren und steigenden Prüfungs- und Konkurrenzdruck an der Uni. Euer Kampf ist nicht zuletzt ein Kampf zur Demokratisierung unserer Gesellschaft!

Während es kein Problem ist Milliarden für die Rettung von Banken und Großkonzerne aufzutreiben und dieser Staat Unsummen in den Militärhaushalt stecken kann, rechtfertigt mensch die drastischen Kürzungen im Bildungs- und Sozialsektor mit angeblich leeren Kassen.

Bereits jetzt ist die BRD und nicht zuletzt auch Bayern Weltspitze bei der sozialen Selektion. Die Einführung des G8, Studiengebühren und die Modularisierung der Bildung nach den Ansprüchen der Wirtschaft verstärken zunehmend die „Auslese“ nach Kriterien der herrschenden Klasse!

Abwehrkämpfe, Proteste und Besetzungen können hier nur ein erster Schritt sein. Wir müssen der neoliberalen Wettbewerbs- und Verwertungslogik unser eigenes Konzept von selbstbestimmter antihierachischer Bildung entgegensetzen, unsere Idee des lebenslangen kostenlosen Lernens als Menschenrecht!

Euch, als gerade Betroffene, kommt bei der weiteren Ausarbeitung dieser Konzepte eine maßgebliche Rolle zu. Nicht zuletzt dafür habt Ihr meine bedingungslose Solidarität!

Eure Kornelia Möller, MdB
 

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